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Vertrag über gute Beschäftigung

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ein Vertrag sui generis  ist im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertrag, der nicht den gesetzlich geregelten Vertragstypen entspricht. Welche konkreten und insbesondere einklagbaren Ansprüche aus so einem Vertrag tatsächlich hergeleitet werden können, wird auch beim Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen erst die Praxis der Gerichte zeigen und setzt voraus, dass die Gerichte die Vertragsbestimmungen nicht nur als bloße Absichtserklärungen eher symbolischer Art, sondern als einklagbare Rechtspflichten qualifizieren.

Modalverben modifizieren die Bedeutung des Verbes im Satz. Das Modalverb "können" drückt eine Möglichkeit aus, die durch etwas außerhalb des Subjekts Stehendes gegeben ist.

Es bleibt also noch genug zu tun!

 

Ihr pr.wiss